Gewerblicher Rechtsschutz

Beschäftigtendatenschutz

Was ist Gegenstand des Beschäftigtendatenschutzes?

Der Beschäftigtendatenschutz regelt den Umgang mit und den Schutz von Beschäftigtendaten, insbesondere die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Arbeitnehmerdaten oder Daten aus einem Beschäftigungsverhältnis. Die gesetzlichen Regelungen befinden sich insbesondere im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Dabei ist der Beschäftigtenbegriff weit zu verstehen. Beschäftigte im Sinne des BDSG sind Arbeitnehmer, einschließlich der Leiharbeitnehmer im Verhältnis zum Entleiher, Auszubildende, Bewerber etc. (vgl. § 26 Abs. 8 BDSG).

Umgang mit Beschäftigtendaten

Personenbezogene Daten von Beschäftigten dürfen nur erhoben werden, wenn es hierfür eine gesetzliche Grundlage gibt, eine entsprechende Zweckbindung vorliegt und die Betroffenenrechte (insbesondere Recht auf Löschung, Auskunft, Berichtigung, Widerruf) gewährleistet werden.

Bei der Verarbeitung personenbezogener Beschäftigtendaten gelten die Prinzipien der Datenrichtigkeit, Zweckbindung und Datensparsamkeit. Personenbezogene Daten von Beschäftigten dürfen für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses verarbeitet werden, d.h. wenn dies für die Begründung, Erfüllung oder Beendigung eines Arbeitsverhältnisses erforderlich ist (§ 26 Abs. 1 S. 1 BDSG). Dazu gehören regelmäßig auch besondere Kategorien personenbezogener Daten (Art. 9 Abs. 2 lit. b DSGVO, § 26 Abs. 3 BDSG), wie z.B. Gesundheitsinformationen und Religionszugehörigkeit, da diese für die Lohnabrechnung benötigt werden (Krankheitstage, Kirchensteuer).

Fehlt eine eindeutige gesetzliche Grundlage, die die Verarbeitung von Beschäftigtendaten gestattet, muss bei darüber hinausgehenden Verarbeitungen die Einwilligung des Betroffenen vorliegen. Die Anforderungen an eine solche Einwilligungserklärung sind in § 26 Abs. 2 BDSG geregelt. Die (schriftliche) Einwilligungserklärung muss insbesondere freiwillig, informiert, verständlich und widerrufbar sein.

Im Beschäftigtendatenschutz unterstützen wir Sie insbesondere durch:

  • Prüfung von und Beratung zu Unternehmensstrukturen und -abläufe in Bezug auf die Einhaltung des Beschäftigtendatenschutzes,
  • Prüfung von Arbeitsverträgen, Betriebs- oder Dienstvereinbarungen auf die Einhaltung des Beschäftigtendatenschutzes,
  • Ausarbeitung und Prüfung von besonderen Einwilligungserklärungen,
  • außergerichtliche und gerichtliche Durchsetzung von Ansprüchen aus dem Beschäftigtendatenschutz.

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