Gewerblicher Rechtsschutz

Schutz von Know-how

Was ist Know-how?

Das Know-how eines Unternehmens umfasst prinzipiell alles, wovon Wettbewerber oder außenstehende Dritte nach dem Willen des Unternehmens keine Kenntnis haben sollen. Das können z.B. Erfindungen, Konstruktionszeichnungen, Lieferanten- und Kundendaten, aber auch Ideen sein. So sind Ideen zwar nicht als gewerbliches Schutzrecht oder Urheberrecht schutzfähig. Sie können jedoch sehr wohl als unternehmensinternes Know-how geheim gehalten werden. Know-how kann für ein Unternehmen wirtschaftlich ebenso wertvoll sein wie immaterielle Vermögenswerte (z.B. Patente, Marken oder Designs).

Dabei ist Know-how-Schutz keineswegs nur relevant für Unternehmen, die eine Forschungs- und Entwicklungsabteilung haben. Letztlich dürfte jedes Unternehmen ein Interesse am Schutz seines unternehmensinternen Know-hows haben. In der Praxis gehen jedoch viele (meist zu viele) Mitarbeiter eines Unternehmens mit sensiblen Daten und Informationen um (z.B. Lieferanten- und Kundendaten, Bilanzen, Geschäftsstrategien etc.) und verfügen damit über eine Fülle von Know-how, welches für ein Unternehmen zu schützen gilt.

EU-Richtlinie vom 8. Juni 2016 über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung (RL 2016/943)

Am 9. Juni 2018 ist die Umsetzungsfrist für die EU-Richtlinie (RL 2016/943) abgelaufen. Damit finden die Anforderungen der Richtlinie (auch ohne bisherige Umsetzung) im Wege der richtlinienkonformen Auslegung Anwendung im deutschen Recht. Voraussichtlich wird die Richtlinie in Deutschland in Kürze mit dem Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) durch ein eigenes Gesetz zum Know-how-Schutz umgesetzt.

Neuerungen im deutschen Recht

Know-how wird rechtlich quasi auf dieselbe Stufe wie ein gewerbliches Schutzrecht oder Urheberrecht gestellt. Hierfür müssen jedoch nach der gesetzlichen Definition eines Geschäftsgeheimnisses (Know-how) die folgenden drei Voraussetzungen erfüllt sein: Die Information muss geheim sein. Sie muss aufgrund der Geheimhaltung einen kommerziellen Wert besitzen und Gegenstand angemessener Geheimhaltungsmaßnahmen sein.

Gerade was den letzten Punkt anbelangt, gibt es in vielen Unternehmen Nachholbedarf. Es kann sich nämlich nur noch derjenige erfolgreich auf einen Geheimnisschutz (Know-how-Schutz) berufen, der darlegen und beweisen kann, dass die fraglichen Informationen Gegenstand von angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen waren. Viele Unternehmen haben jedoch derzeit noch keine bzw. nur solche Geheimhaltungsmaßnahmengetroffen, die für einen Know-how-Schutz nicht ausreichend sind. Dies bedeutet, dass in vielen Unternehmen derzeit kein Schutz von Know-how besteht.

Handlungspflichten für Unternehmer

Unternehmen sind künftig nur wirksam gegen den Verrat ihrer Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse oder gegen Betriebsspionage geschützt, wenn sie angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen ergriffen haben und diese auch darlegen können. Wichtig sind demnach die konkrete Erfassung und Bewertung von Geschäftsgeheimnissen (Welches Know-how gibt es in Ihrem Unternehmen?), die Einführung und Dokumentation technischer und physischer Zugangs- und Zugriffsbeschränkungen, die Auflistung der Zugriffsberechtigten (Welcher Mitarbeiter hat Zugang zu welchen Informationen?), die Einführung von Mitarbeiterschulungen und die vertraglichen Regelungen mit Mitarbeitern, Kunden, Lieferanten und Partnern zum Geheimnisschutz, die Ausarbeitung eines Notfallprotokolls (etc.).

Beim Schutz von Know-how unterstützen wir Sie insbesondere:

  • durch die Entwicklung einer auf Ihre Bedürfnisse zugeschnittenen Strategie zum Schutz Ihres unternehmensinternen Know-hows,
  • bei der Entwicklung von und Beratung zur Umsetzung angemessener Geheimhaltungsmaßnahmen,
  • bei der Ausarbeitung von vertraglichen Regelungen mit Mitarbeitern, Kunden, Lieferanten und Partnern zum Geheimnisschutz,
  • bei der Durchsetzung von geschütztem Know-how gegen Wettbewerber oder außenstehende Dritte (Abmahnung, einstweilige Verfügung, Klage vor den Zivilgerichten),
  • bei der Verteidigung gegen den Vorwurf einer Know-how-Verletzung.

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