Muss der Arbeitnehmer seine private Mobilfunknummer dem Arbeitgeber angeben?

Zu diesem Thema hat das Landesarbeitsgericht Thüringen mit Urteil vom 16.05.2018 zum Az. 6 Sa 442/17 folgendes entschieden:

1.

 

Die Erhebung / Erfassung der privaten Mobiltelefonnummer eines Arbeitnehmers gegen seinen Willen ist wegen des darin liegenden äußerst schwerwiegenden Eingriffs in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers nur dann ausnahmsweise zulässig, wenn der Arbeitgeber ohne Kenntnis der Mobiltelefonnummer im Einzelfall eine legitime Aufgabe, für die der Arbeitnehmer eingestellt ist, nicht vollständig oder nicht in rechtmäßiger Weise erfüllen kann und ihm eine andere Organisation der Aufgabenerfüllung nicht möglich oder nicht zumutbar ist.

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Ausgewählte gerichtliche Entscheidungen zum Thema Abmahnung im Arbeitsverhältnis (Teil 3):

Landesarbeitsgericht Hessen,

Urteil am 31.07.2017

Der Erlass einer einstweiligen Verfügung setzt die Eilbedürftigkeit als Verfügungsgrund voraus, §§ 935, 940 ZPO. Aus der in einer Abmahnung enthaltenen Drohung mit einer Kündigung bei erneutem Vertragsverstoß folgt nach Auffassung des Landesarbeitsgerichtes Hessen nicht, dass der Ausspruch einer erneuten Kündigung unmittelbar bevorsteht.

Ausgewählte gerichtliche Entscheidungen zum Thema Abmahnung im Arbeitsverhältnis (Teil 2):

Landesarbeitsgericht Hessen,
18.03.2014, 13 Sa 1207/13 

Das hessische Landesarbeitsgericht hat entschieden, dass auch vor Ausspruch einer personenbedingten, insbesondere einer krankheitsbedingten Kündigung stets die Erteilung einer Abmahnung geboten ist, wenn der Arbeitnehmer den personenbedingten Kündigungsgrund – hier seine Erkrankung – durch eigenes steuerbares Verhalten beseitigen könne. Dies sei nach Auffassung der Kammer der Fall, wenn dem Arbeitnehmer durch psychologische Behandlung und Medikation die Rückkehr zu einem sozialadäquaten Verhalten möglich ist.

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Ausgewählte gerichtliche Entscheidungen zum Thema Abmahnung im Arbeitsverhältnis (Teil 1):

Arbeitsgericht Düsseldorf,
10.03.2016, 10 BV 253/15 

In Ansehung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit rechtfertigt nach der Auffassung des Arbeitsgerichts Düsseldorf der eigenmächtige Antritt von zwei unbezahlten Urlaubstagen durch einen ohnehin freigestellten langjährigen BR-Vorsitzenden nicht stets den Ausspruch einer außerordentlichen fristlosen Kündigung durch den Arbeitgeber. Dieser warf dem BR-Vorsitzenden vor, den Urlaub zum Zwecke der Teilnahme an einer gewerkschaftlichen Schulungsmaßnahme eigenmächtig angetreten zu haben, obwohl die Bewilligung vorher mehrfach ausdrücklich abgelehnt worden sei; das Gericht hielt hier dennoch zunächst die Erteilung einer Abmahnung für erforderlich.

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